Versammlungen in Wien – Polizei schaut wieder zu

Am Heldenplatz wurde am 03.01.2021eine angezeigte Versammlung mit ca. 2.000 Teilnehmer abgehalten.

Die Kundgebung hatte die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Covid-19 Pandemie zum Inhalt. Da sich ein Großteil der Teilnehmer trotz mehrfacher Aufforderung seitens der Polizei nicht an die geltenden Covid-19-Bestimmungen (Mindestabstand, Trageverpflichtung MNS) hielten, wurde die Veranstalterin aufgefordert die Versammlung zu beenden.

Nach der Beendigung bildeten sich im Abstrom zwei spontane nicht angezeigte Versammlungen, welche sich zu Fuß durch die Stadt bewegten. Die Polizei begleitete die Personengruppen, wodurch es zu temporären Verkehrsbeeinträchtigungen kam. Die zwei Kundgebungen versammelten sich abschließenden wieder am Heldenplatz und lösten sich gegen 17:00 Uhr auf.

Auf Grund der massiven Verstöße gegen die Auflagen während der Versammlung, als auch während der beiden nicht angezeigten Kundgebungen, werden sowohl die Veranstalter als auch zahlreiche Kundgebungsteilnehmer konsequent ausgeforscht und gem. dem Versammlungsgesetz und dem Covid-19-Maßnahmengesetz zur Anzeige gebracht.

Schiefe Optik bleibt

Bereits am 26. Dezember 2020 trafen sich etwa 1.000 Teilnehmer in Graz zu einem sogenannten Spaziergang. Auch dort wurden die Corona-Maßnahmen nicht eingehalten und die Polizei setzte ,,im Sinne der Verhältnismäßigkeit“ auf ,,das Konzept der Deeskalation“.

Oder anders gesagt, man ließ die Teilnehmer einfach gewähren. Zwar gab es einige Anzeigen, die Versammlung wurde jedoch nicht aufgelöst.

Nun das gleiche also in Wien. Jeder der sich an alle Maßnahmen hält und auf ein baldiges Ende des Lockdowns hofft, muss sich bei derartigen Nachrichten vor den Kopf gestoßen fühlen. Um es einmal sehr freundlich auszudrücken…

Was bleibt ist der Eindruck, dass manche Gruppen in Österreich machen können was sie wollen, während andere Personen bereits bei geringsten Vergehen abgestraft werden. Eine derartige Optik ist weder für unsere Polizei noch für unsere Justiz wünschenswert. Jedoch darf man auch nicht vorschnell der Polizei Schuld geben! Der Beamte auf der Straße hat nur einen begrenzten Handlungsspielraum!