Meinungsfreiheit? – Sie haben das Recht zu Schweigen!

In Österreich herrscht Meinungsfreiheit. Nun ja, mehr oder weniger. Denn eine eigene Meinung zu haben, kann schnell zu Verachtung führen und sogar in einer Haftstrafe enden. Unsere Freiheit wird immer mehr eingeschränkt. Was wir denken und sagen sollen, wird laufend stärker kontrolliert.

Das klingt übertrieben, ja vielleicht sogar hetzerisch. Das ist uns durchaus bewusst. Darum werden wir es anhand von Beispielen belegen.

Theoretisch ist alles toll

Ist es nicht toll? Ob wir etwas gut finden oder nicht, können wir durch Bewertungen eines Orts oder Produkts kundtun. Passt uns ein Text in der Presse nicht, schreiben wir unsere Meinung als Kommentar. Theoretisch dürfen wir alle, unsere Meinung offen sagen. Wie gesagt, theoretisch…

In der Praxis überlegen sich viele, von der Privatperson bis hin zum Konzernsprecher, sehr genau, was sie sagen und wie sie es formulieren.

Einen freien Willen zu haben, zu sagen was man denkt, lesen was einem gefällt. Sich gegen Unrecht verteidigen können, auf die Justiz vertrauen dürfen. Alles Dinge die in Österreich ganz normal sind. Ach ja, enteignet und zu unrecht bestraft zu werden, gehört auch dazu…

Enteignung

Was meins ist, ist meins. Aber nur so lange wie es dem Staat auch gefällt. Das glauben Sie nicht? Ist aber leider wahr.

Weil die Besitzerin das Geburtshaus von Adolf Hitler nicht an den Staat verkaufen wollte, hat man sie enteignet. Nur damit das hier auch nicht falsch verstanden wird: Die Frau ist kein Nazi, sie hat nichts unrechtmäßiges gemacht, sie wollte nur ihr eigenes Gebäude nicht verkaufen. Der Staat nimmt einer Frau ihren Besitz weg… weil er es kann!

Ein Einzelfall, so etwas passiert ja sonst nie jemandem? Falsch! Der Staat darf sich nehmen was er möchte, er muss es nur begründen können. Dazu reicht z.B. schon der Bau einer Straße. Wer das Grundstück nicht freiwillig verkauft, wird dazu gezwungen.

Sie besitzen kein Grundstück? Dann betrifft sie das zum Glück nicht. Doch das folgende vielleicht schon.

Eventuell nimmt man Ihnen ganz offiziell etwas weg, dass Ihnen gehört. Nur weil es beim Nachbarn steht! Gibt es nicht? In Österreich schon…
Eine Mann aus Kaltenleutgeben (Niederösterreich) ist genau das passiert. Er hatte sein Motorrad bei einem Nachbarn untergestellt. Bei eben diesem Nachbarn wurde eine Execution durchgeführt und auch besagtes Motorrad gepfändet.

Was sich bei einem Fahrzeug dank Kaufvertrag und Zulassung schnell aufklären lassen sollte, wird bei anderen Gegenständen schon schwieriger. Haben Sie noch alle Rechnungen von gekauften Gegenständen und Geräten?

Böse Buchstaben und Zahlen

18, 1919, 88. Alles klar? Zugegeben, wir wussten es früher auch nicht besser.
Das sind nicht die Zahlen der nächsten Lotterieziehung, sondern verbotene Zahlenkombinationen.

Ersetzt man die Zahlen durch Buchstaben (A=1, B=2 usw.), entstehen dadurch sogenannte „Nazi-Codes. 18 steht z.B. für Adolf Hitler.
Sie haben nichts mit Nazis am Hut und kämen gar nicht auf die Idee, solche Codes zu benutzen? Egal, sie haben vielleicht trotzdem ein Problem.

Immer häufiger werden KFZ-Kennzeichen mit bestimmten Zahlenkombinationen nicht mehr vergeben und Wunschkennzeichen nicht mehr verlängert. Wer also z.B. seine Initialen im Kennzeichen haben möchte, muss schon den “richtigen” Namen haben.

Warum das für jeden zum Problem werden kann? Weil die meisten von uns gar nichts von diesen Codes ahnen und es bereits zu falschen Verdächtigungen und Sachbeschädigungen von Fahrzeugen und anderem Eigentum kam. Ironischerweise oft von Menschen, die andere für schlecht und böse halten…

Im Zweifel gegen den Angeklagten

Eine Situation wie sie öfter vorkommt als man glaubt: Auf offener Straße erfolgt eine Verkehrskontrolle. Dabei wird man von einem Polizisten damit konfrontiert, dass man angeblich nicht geblinkt oder das Handy benutzt haben soll. Nun steht Aussage gegen Aussage.

Noch schlimmer wird es bei Vorwürfen wie „Widerstand gegen die Staatsgewalt“. Wie soll man hier beweisen, dass man gar nichts getan hat? Im Zweifel droht sogar eine Haftstrafe!

Das Rechtsempfinden der meisten Menschen wird in so einem Fall wohl ähnlich unserem sein. Wo kein Beweis, da keine Verurteilung, also auch keine Strafe. So sollte es sein, doch oft zahlt man dennoch Strafe. Denn die Aussage eines Polizisten wird meistens deutlich höher gewichtet als die des Beschuldigten. Oftmals mit der Begründung, der Polizist hätte ja gar keinen Grund falsch auszusagen.

Wer keinen Zeugen oder andere Beweismittel hat, sieht sich schnell mit einem Problem konfrontiert. Insbesondere weil Polizisten dazu neigen, sich gegenseitig zu decken. Niemand möchte ein „Nestbeschmutzer“ sein.
Doch selbst wenn Videoaufnahmen existieren wird teils gegen den Angeklagten entschieden, wie der Fall eines Demonstranten zeigt. Der „Standard“ hat dazu einen interessanten Artikel verfasst.

Meinungsfreiheit

Zumindest unsere Meinung dürfen wir aber noch sagen. Oder? Nun ja, so eindeutig lässt sich das nicht beantworten. Schon eine dumme Floskel im Spaß gesagt, kann nämlich eine Strafe nach sich ziehen.

Angenommen jemand überfällt eine Bank. Sie sitzen mit Freunden am Stammtisch zusammen, hören davon und sagen „Na der hat recht, die Banken haben eh genug Geld“. Ist das eine erlaubte freie Meinungsäußerung? Nein, nicht in Österreich!

„Gutheißung mit Strafe bedrohter Handlungen„, wird dies im Strafgesetzbuch genannt. Sofern man es in der Öffentlichkeit sagt, oder auch in sozialen Netzwerken verbreitet.

Ebenso ist zu bestrafen, wer auf die im Abs. 1 bezeichnete Weise eine vorsätzlich begangene, mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedrohte Handlung in einer Art gutheißt, die geeignet ist, das allgemeine Rechtsempfinden zu empören oder zur Begehung einer solchen Handlung aufzureizen.

Ein harmloser Spaß kann also schnell teuer werden. Immer schön aufpassen was man wo sagt, lautet die Devise. Klingt so gar nicht nach einem freien Land…

Vorsicht Shitstorm

Der häufigste Grund für Schweigen, ist die Angst vor einem Shitstorm. Und wie man schon des öfteren gesehen hat, ist diese Angst nicht unbegründet. Ein Foto oder ein aus dem Zusammenhang gerissener Satz können dafür schon ausreichen. Natürlich gibt es auch noch sogenannte Internettrolle, also Personen, die es nur darauf anlegen, in der vermeintlichen Anonymität des Internets, für Ärger zu sorgen.

Der eine oder andere kann sich vielleicht noch an das Foto mit dem Royal Canin Banner bei einem Hundekampf erinnern. Sofort wurde verbreitet, der Hundefutter-Hersteller würde Hundekämpfe sponsern. Dabei wurde nicht bedacht, dass diese Werbebanner zu hunderten, wenn nicht gar tausenden, im Umlauf sind. Hundeschulen, Futtermärkte, Zoohandlungen und Tierärzte konnten sie kostenlos erhalten.

Woher das Banner tatsächlich stammte und wer es dort aufgehangen hatte, wurde nicht hinterfragt, stattdessen die Firma und deren Mitarbeiter beschimpft und teilweise sogar bedroht.
In einigen seltenen Fällen wurden sogar Ladeninhaber beschimpft, die weiter Royal Canin verkauften.

Für ein kleines Familienunternehmen, den Lehrer oder Arzt eines kleinen Ortes, kann so ein künstlich ausgelöster Shitstorm existenzbedrohend sein! In einigen Fällen führten falsche Anschuldigungen sogar zum Selbstmord!

Es beginnt oft schon im kleinen Kreis. Wer in einer Gruppe von 5-6 Personen eine nicht der Mehrheit entsprechenden Meinung vertritt, wird gerne so lange “überzeugt”, bis er seine Meinung ändert oder wenigstens den Mund hält. Als stiller Beobachter von außen lässt sich das häufig sehr gut beobachten. Vor allem bei Themen, die an sich schon hoch emotional diskutiert werden.

Das Ergebnis sieht so aus, dass der freie Meinungsaustausch darunter leidet und sich immer mehr Menschen online hinter einem Fake-Account verstecken. Doch gerade diese Fake-Accounts lassen die Hemmschwelle für Beleidigungen und die Verbreitung falscher Meldungen, schnell sinken.

Zwar kann man häufig zumindest feststellen, wer falsche Meldungen weiterverbreitet hat, den Verursacher findet man jedoch nur selten. Aber selbst wenn, der Schaden ist durch keine Verurteilung wieder gutzumachen.

Ein Buchstabe wird zum Skandal

All das was wir bisher hier aufgezählt haben, ist nichts im Vergleich zu dem was aktuell auf der Welt passiert. Putin führt die Welt an der Nase herum, überfällt die Ukraine und schießt hunderte Raketen auf Zivilisten.

Wer nicht klar gegen ihn ist, ist für ihn. Menschen die nichts unrechtes getan haben werden genötigt sich zu positionieren. Es reicht schon, nichts zu sagen, um beschimpft und verachtet zu werden, zumindest wenn man Russe ist. Doch es geht noch schlimmer.

Der Buchstabe „Z“ wird zum Synonym für den russischen Krieg gegen die Ukraine. Es ist der Buchstabe, der auf vielen Panzern und anderen Fahrzeugen zu sehen ist. Schon das öffentliche zeigen des Buchstabens wird als Skandal angesehen.
Der russische Turner Ivan Kuliak sorgte beim Weltcup in Doha für große Aufregung. Von „schockierendem Verhalten“ war die Rede. Das alles weil er das russische Wappen mit einem „Z“ überklebte, nachdem die Athleten das Wappen nicht mehr zeigen durften.

N-TV nennt es sogar ein „Kriegssymbol“. Ein Buchstabe, aufgemalt auf Fahrzeuge, wird damit zu etwas negativem. Wollen wir als nächstes das Alphabet verbieten?
A für Atombombe. Böse! B für Biowaffe. Auch Böse. Und so weiter… Wollen wir das wirklich? Wo soll das enden?

Fazit

Ja, wir leben in einem freien Land und darüber sollten wir alle sehr froh sein. Gleichzeitig darf man aber nicht die Augen vor Zensur, Verboten und Problemen verschließen.

Auch wenn Menschen die so etwas ansprechen, sich oftmals selbst unbeliebt machen.

Nachtrag 26.03.2022

Kaum 14 Tage sind seit der Veröffentlichung dieses Artikels vergangen und schon sind unsere Befürchtungen eingedrehten.

In Niedersachsen kann das zeigen des Buchstabens „Z“ strafbar sein. Es klingt wie ein schlechter Witz, ist aber leider keiner. Zur Anwendung kommt Paragraf 140 Nummer zwei des Deutschen Strafgesetzbuches.

Es ist mir absolut unverständlich, wie das stilisierte ‚Z‘ sogar bei uns dafür genutzt werden kann, um diese Verbrechen gutzuheißen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius

Grundsätzlich könnte man der Aussage im ersten Moement durchaus zustimmen. Allerdings muss man sich einmal klar machen, was das in der Praxis bedeutet. Jeder der das „Z“ als Symbol „öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts“ zeigt, muss mit einer Anzeige rechnen.

Nun werden viele sicher sagen, es würde ja eh nur die Richtigen treffen und Unschuldige hätten nichts zu befürchten. Jeder der sich ein bisschen mit Justiz und Gerichtsurteilen auseinandersetzt wird schnell erkennen, dem ist leider nicht so.